Positionen

Die Naturfreundejugend Bayern unterstützt den Breif, der an die Bayerische Staatsregierung, z.H. Ministerpräsident Dr. Markus Söder geschickt wurde,

Vor einem Jahr und einem Monat, am 25. Juni 2020, überreichte das Bündnis „Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“ Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine Petition: Angesichts der Corona Pandemie, der Klimakrise und des Artensterbens, wachsender Ungleichheit und vieler anderer Probleme, schlugen wir einen Dialogprozess auf Landesebene vor, um relevante Akteure besser zu vernetzen und so den sozialen und ökologischen Umbau des Freistaats schneller und effizienter vorantreiben zu können. Ermutigt sahen wir uns darin von den vielen örtlichen Initiativen, die schon jetzt in ganz Bayern konkrete und praktische Gegenstrategien dazu entwickeln und umzusetzen suchen.

Die Dringlichkeit und Berechtigung unseres Anliegens wurde und wird seitdem fortlaufend bestätigt: Seien es z.B. mehr arme Menschen durch die Corona-Krise, immer häufigere Extremwetter oder die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, die Interessen der jungen Generation in Politik und Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen. Zugleich verlaufen Reformschritte allerdings schleppend und stehen in keinem Verhältnis zu den Ambitionen, mit denen sie angekündigt wurden. Unser Maßstab ist: Die Zeit nach Corona muss zu mehr sozialer und ökologischer (Klima-)Gerechtigkeit führen, lokal, regional, national und global.

Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags war einstimmig (AfD ausgenommen) der Auffassung, dass es sich bei unserer Petition um ein berechtigtes Anliegen handele und eine „Würdigung“ verdiene. Das Votum beinhaltete die Aufforderung an die Staatsregierung, das Anliegen nochmals zu prüfen und ihm Rechnung zu tragen, soweit dies im Rahmen des geltenden Rechts möglich ist.

Die Staatsregierung kam diesem Votum allerdings nicht nach. Sie betonte, dass sie bereits ausreichend Dialoge führe, weshalb die Eröffnung weiterer Dialog- und Kommunikationskanäle nicht für nötig erachtet werde.

Die Frage ist jedoch, mit wem dieser Dialog geführt wird und welche Auswirkung er auf konkrete Vorhaben hat. Wir als Bündnis sind der Überzeugung, dass die bisherigen bayerischen Maßnahmen zu einem nachhaltigen und sozial gerechten Umbau des Freistaates bei Weitem nicht ausreichen. Wäre es anders, hätte Ministerpräsident Markus Söder sein eigenes Klimaschutzgesetz am Tag des Karlsruher Urteils schließlich auch nicht kassieren und eine Überarbeitung anordnen müssen. Wir erwarten von der Bayerischen Staatsregierung, dass die Novelle zum Bayerischen Klimaschutzgesetz dem Pariser Abkommen gerecht wird und sie entsprechende Maßnahmen, Zuständigkeiten und Zeitpläne vorstellt, auch und gerade, weil es unterschiedliche Vorstellungen und Vorschläge hinsichtlich des Wegs nach vorn gibt. Dass dabei Zielkonflikte bestehen, liegt in der Natur der Sache und entspricht den Grundsätzen demokratischen Handelns.

Die verschiedenen vorliegenden Lösungsansätze mit ihren Vor- und Nachteilen müssen breit diskutiert und gegeneinander abgewogen werden. Umso wichtiger ist eine Einbeziehung aller Interessensgruppen.

Deshalb fordern wir von der Staatsregierung, dem Auftrag des Landtags nachzukommen und ein Angebot für die Würdigung unseres Anliegens vorzulegen, etwa durch Einrichtung eines Runden Tischs oder Strategischen Dialogs.

Von den Parteien, die unser Anliegen mit ihrem Votum unterstützt haben, fordern wir dafür zu sorgen, dass die Staatsregierung diesem Votum entsprechend handelt.

Wir jedenfalls sind weiterhin zu Gesprächen bereit.

Ebenso sind wir bereit, BürgerInnen, Kommunen und Initiativen zum selbstständigen Tätigwerden zu ermutigen und dort, wo sie selbständig tätig werden, zu unterstützen. Etwa dabei, lokale Klimaschutzkonzepte zu entwickeln oder bei dann aufkommenden Konflikten zwischen Denkmalschutz und Baurecht, zwischen Energiewende, Verkehrswende und Landschaftsschutz, oder zwischen kommunalen und staatlichen Planungsvorhaben zu vermitteln. Oder dabei, dass richtungweisende lokale Projekte, die dem Ganzen nützen, nicht nur angeschoben, sondern auch mittelfristig finanziert werden, bis sie sich selbst tragen können.

Deshalb wird sich das „Bayernplan“-Bündnis am 4. Oktober in Nürnberg treffen, um seine Zusammenarbeit angesichts der wachsenden Krisen, der gezeigten Verweigerungshaltung und der in unserem Bündnis vernetzten Potenziale neu auszurichten. Die Staatsregierung kann davon ausgehen, dass wir uns, gestärkt durch die Würdigung unseres Anliegens durch den Landtag, weiterhin zu Wort melden und Gehör verschaffen werden.

“Jugendarbeit ist niemals neutral!”

Kritik an AfD-Antrag im Landtag: “Jugendarbeit ist niemals neutral!”
Bayerische Jugendarbeit über AfD-Antrag im Bayerischen Landtag verwundert: “Fraktion fehlt elementares Grundwissen und jegliches Demokratieverständnis”

Jugendverbandsarbeit ist niemals neutral. Sie bezieht selbstverständlich Position für die Anliegen und Themen junger Menschen und bringt die Perspektiven von Jugendlichen in die politische Diskussion ein. Umso mehr zeigen sich verschiedenste Jugendverbände und Jugendorganisationen in ganz Bayern irritiert über den Antrag, welcher das Fehlen jeglichen Wissens über Jugend(verbands)arbeit offenbart und auf erschreckende Weise aufzeigt, wie die AfD jegliches Demokratieverständnis vermissen lässt und zudem inhaltlich Einfluss auf die Arbeit des BJR nehmen will.

Die Landtagsfraktion der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD) fordert in der Haushaltsdebatte, die Mittel an den Bayerischen Jugendring zu mindern. Als angebliche Begründung hierfür zieht die Partei heran, dass sich laut den AfD-Abgeordneten “auch Mitgliedsorganisationen, die politisch nicht auf neutraler Grundlage stehen” als Mitgliedsorganisationen im Bayerischen Jugendring befinden würden.

Bei den Jugendverbänden in Bayern sorgt der eingebrachte Antrag für fassungsloses Kopfschütteln. Die Rede ist von einem “skurrilen Antrag, dem es an jeglicher fachlicher Grundlage fehle”. Die AfD-Fraktion offenbare nicht nur ein deutlich defizitär ausgeprägtes Demokratieverständnis, sondern darüber hinaus gleichzeitig noch ein erschreckend hohes Maß an fehlender Sachkompetenz. Mattias Metz (Geschäftsführer VCP Bayern) und Sven Stumpf (Geschäftsführer Pfadfinderbund Weltenbummler) betonen:
“Jugendverbandsarbeit ist niemals neutral.” Schließlich würden sich die Jugendverbände und Jugendorganisationen für die Anliegen junger Menschen auf Landesebene und in den Bezirken und Kommunen engagiert einbringen und für deren Bedürfnisse und Themen Position ergreifen. “In Jugendverbänden und Jugendorganisationen gestalten junge Menschen in demokratischen Strukturen ihre Anliegen selbstständig, übernehmen so für sich und andere Verantwortung und stehen für ihre Positionen und Ideen ein. Damit sind Jugendverbände ein Nachwuchspool engagierter Demokrat:innen und Werkstätten der Demokratiebildung.

Bei aller Vielfalt und Unterschiedlichkeit, vereint sich die bayerische Jugendverbandsarbeit hinter den gemeinsamen Werten wie sie auch in der Präambel der Satzung des Bayerischen Jugendrings niedergeschrieben sind:

Wir treten ein für eine vielfältige, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft, in der die Würde des Einzelnen und der Respekt voreinander Gültigkeit haben. Im konstruktiven Ringen um gemeinsame Positionen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bringen wir ihre Anliegen und Bedürfnisse in die Öffentlichkeit, leihen ihnen unsere Stimme und bauen damit weiter an einer Gesellschaft, die Zukunft hat. Nationalismen und Diskriminierungen jeglicher Art erteilen wir eine deutliche Absage. Wir stehen zu einem solidarischen Europa, das Garant für Frieden und Zusammenhalt ist.

Christian Löbel (Vorsitzender des Bezirksjugendrings Mittelfranken) stellt klar: “Wir alle treten parteiisch für diese unsere Werte ein. Wer diesen gegenüber “Neutralität” fordert, der ist aufgefordert sein Verhältnis zu unserem Grundgesetz und zur deutschen Geschichte zu klären.”

„Diese Partei stört sich offenbar daran, dass in der bayerischen Jugendarbeit eine bunte Vielfalt an Verbänden und Organisationen zu finden ist, die alle mit ihrer Arbeit die demokratische Zivilgesellschaft bereichern“, sagt Svenja Thelen (Bezirksjugendsekretärindes DGB Bayern). Die bayerische Jugendverbandsarbeit gestalte die Gesellschaft konstruktiv und proaktiv mit, bringe sich wertschätzend und mit Nachdruck für die Belange junger Menschen sowie eine offene, plurale und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und sei damit der Ort für die Beteiligung junger Menschen an der Gesellschaft von morgen. Die bayerische Jugendarbeit nimmt Jugendliche als eigenständige Subjekte mit ihren Wünschen und Sorgen ernst, denn sie sind Teil der demokratischen Gesellschaft und die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder ist die gesetzliche Aufgabe von Jugendverbänden nach dem SGB VIII.

Dass die AfD nicht einmal grundlegende Eigenschaften der bayerischen Jugendarbeit kenne, mache fassungslos und zeige außerdem, wie es um die inhaltliche Kompetenz dieser Gruppierung bestellt sei, sagt Fabian Matella vom Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP Bayern). Die AfD unternehme wieder einmal den nicht akzeptablen Versuch, die Souveränität und Diversität der Jugendverbandsarbeit in Bayern einschränken zu wollen. “Wir verurteilen das auf das Schärfste”, sagt Simon Mirwald (Landesvorsitzender SJD – Die Falken). In der heutigen Zeit Jugendverbandsarbeit verbieten zu wollen, sich mit ihren Themen zu befassen und als Sprachrohr junger Menschen aufzutreten, offenbare unweigerlich, welches Verständnis die AfD von jungen Menschen besitze: “Es wird von der AfD offenbar keine Jugendbeteiligung und keine ehrliche und offene politische Debatte gewünscht. Vielmehr will sie den Raum für Jugendarbeit einschränken und verbieten, dass junge Menschen sich für eine offene, plurale und gerechte Gesellschaft einsetzen.”, so Simon Mirwald weiter.

Als “in keinster Weise nachvollziehbar” bezeichnet Aylin Yildirim, Landesvorsitzende des BDAJ Bayern den Vorwurf, dass der Bayerische Jugendring Mitgliedsorganisationen habe, welche “die freiheitlich-demokratische Grundordnung negieren” würden, wie es im Antrag der AfD heißt. Im Gegenteil, nur Demokrat:innen, die die Werte des Grundgesetzes leben, können über die Verbandsgrenzen hinweg in einer bunten Vielfalt der Jugendverbände gemeinsame Positionen diskutieren und finden. Vielmehr lasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag jegliches Demokratieverständnis vermissen. Der Angriff auf die Jugendverbandsarbeit werde auf das Schärfste verurteilt.

Sozialökologische Transformation

Wir möchten eine ökologische und sozial-gerechte Zukunft!

Unsere Forderungen beziehen sich auf die Bereiche „Gesunde Natur“, „Fossil free Bayern“, „Verkehrswende jetzt“, „System change not climate change“ und „Soziale Transformation“ und leiten einen sozial-ökologische Wandel ein.

Was genau unsere Forderung beinhaltet findest du hier:

Forderungspapier zur Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager

“Solidarität kennt für uns keine nationalen Grenzen.”, so heißt es in unserem Leitbild. Wir, die Naturfreundejugend Bayern, fordern gemeinsam mit dem Aktionsbündnis SEEBRÜCKE die Bundesregierung dazu auf, ihrer humanitären Pflicht nachzukommen und die Geflüchteten-Lager auf den griechischen Inseln vollständig zu evakuieren.

Seit Jahren herrschen an den Außengrenzen der EU unmenschliche Bedingungen. Insbesondere die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios spitzen sich immer mehr zu. Schutzsuchende sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Deutschland und die EU sind der UN-Menschenrechtscharta verpflichtet und haben dennoch in den letzten Monaten grundlegende Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Asyl, faktisch abgeschafft. Die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben bewusst menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung fehlt es an allem. War die humanitäre Situation in den überfüllten Lagern bereits zuvor katastrophal, so sind die von der Außenwelt isolierten Geflüchteten nun zusätzlich der Pandemie schutzlos ausgeliefert.

Wir halten es für den falschen Weg, eine derartige Verletzung der Menschenrechte auch nur einen weiteren Tag zu dulden, nur um einem vermeintlichen Rechtsruck der Bevölkerung zu entgehen. Es ist unsere Pflicht, für Menschenrechte einzustehen und sofort alle uns möglichen Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Deutschland sollte nicht zögern, diese Vorreiterrolle selbstbewusst einzunehmen. Menschenrechte gelten für alle Menschen, ungeachtet ihres Alters. Deshalb ist die Evakuierung von 47 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vom 18.04.2020 völlig unzureichend. Angesichts der 42.500 derzeit auf den griechischen Inseln lebenden Schutzsuchenden ist auch das angestrebte Ziel, 350 bis 500 Minderjährige ohne konkreten Zeitplan aufzunehmen, absolut unverhältnismäßig.

Deshalb fordern wir, die Naturfreundejugend Bayern, von der Bundesregierung:

• die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben
• den sofortigen Stopp institutionalisierter Gewalt an Geflüchteten an der EU-Außengrenze
• die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union
• das Vorantreiben einer europäischen Dauerlösung, um Situationen wie auf den griechischen Inseln dauerhaft vorzubeugen und die europäischen Grenzstaaten solidarisch zu unterstützen

Wir haben die Chance, diese unmenschliche Situation zu beenden.
Ergreifen wir sie.

Nürnberg, 24.05.2020
(Co-)Landesvorstand der Naturfreundejugend Deutschlands, Landesverband Bayern

Wenn du uns bei dem Vorhaben unterstützen möchtest, dann kannst du das Forderungspapier runterladen und an die Bundesregierung schicken. 

Hier findest du den Brief für die Bundesregierung zum download.

Fairspeisen-Siegel

Wir streben als Jugendverband eine umweltfreundliche Welt an. Dieses Ziel kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Ein Weg davon geht durch den Magen. Die Verpflegung bei unseren Veranstaltungen soll aus saisonalen, regionalen, fairen und biologischen Lebensmitteln bestehen. Grundlegend versuchen wir unsere Veranstaltungen nachhaltig zu gestalten und damit dies auch transparent ist, haben wir ein Siegel mit gewissen Kriterien designt, die erfüllt werden müssen.

Um dieses Siegel zu erhalten, müssen Punkt 1 und 75%, also 7 der 10 Punkte erfüllt werden:

Checkliste:

☐ Wir verpflegen an allen Tagen vegetarisch bzw. vegan. Sofern eine vegane Option gewünscht wird, wird diese angeboten. In begründeten kulturellen und/oder pädagogi-schen Einzelfällen können Ausnahmen von dieser Regelung getroffen werden.

☐ Wir kaufen überwiegend frische saisonale Produkte (Obst, Gemüse, …).

☐ Wir kaufen überwiegend regionale Produkte (Hofladen, Metzgerei, Bäckerei, …).

☐ Wir achten überwiegend auf Herkunfts- und Produktionsbedingungen (z.B. Freilandhaltung).

☐ Wir kaufen biologische Lebensmittel, wenn es möglich und sinnvoll ist.

☐ Wir kaufen überwiegend „fair“ bei besonderen Lebensmitteln und in geringen Mengen (Kaffee, Tee, Schokolade, …).

☐ Wir achten auf einen abwechslungsreichen Speiseplan.

☐ Wir behandeln das Thema „Nachhaltige Ernährung“ z.B. beziehen wir die Teilnehmer*innen bei der Planung und/oder beim Kochen mit ein.

☐ Wir vermeiden überflüssige Verpackungen und nutzen Mehrweg-Verpackungen.

☐ Wir vermeiden das Wegwerfen von Lebensmitteln (z.B. Resteessen, angemessene Mengenkalkulation, Einkauf 2. Wahl, …).